Pferderecht: Wegweisende Urteile und spannende Praxis-Fälle

Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

Selbst Rosstäuscher haben Rechte. Wer ein lahmes Gnadenbrotpferd als ­vermeintliches Sportpferd verkauft, verliert nicht grundsätzlich den Anspruch, das Pferd vom neuen Eigentümer zurückzuverlangen, wenn dieser den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat.

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Pferderecht Täuschung Verkauf
Foto: Rädlein Verkäufer, die den neuen ­Besitzer beschwindeln, ­verlieren nicht alle Ansprüche.

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. VIII ZR 208/07). In jenem Fall hatte eine Händlerin ein krankes Pferd für 750 Euro erworben, das ausdrücklich nur als Gnadenbrotpferd und nur in private Hände verkauft werden sollte. Die Besitzerin (Erstverkäuferin) gab das Tier günstig ab, da es nach einem Fesselträgerabriss nicht mehr als Sportpferd eingesetzt werden sollte. Die Händlerin hatte sich als Privatinteressentin ausgegeben und den Eindruck erweckt, sie wolle das Pferd gesundpflegen sowie ihm ein lebenslanges Gnadenbrot gewähren. Tatsächlich verkaufte sie es kurze Zeit später als „super leichtrittiges, großes, sehr gut regulierbares“ Spring- und Dressurpferd für 3400 Euro an die spätere Klägerin.

Als der Schwindel aufflog, fochten sowohl die Erstverkäuferin als auch die Käuferin ihre jeweiligen Kaufverträge mit der Händlerin wegen arglistiger Täuschung an. Die Erstverkäuferin trat zudem alle ihr zustehenden Rechte an die neue Eigentümerin ab. Die verlangte daraufhin die Rückzahlung des Kaufpreises von der Beklagten. Das Pferd selbst wollte sie ­allerdings inzwischen nicht mehr hergeben.

Während das Berufungsgericht bei der Beklagten noch einen Rückgabeanspruch verneint hatte, gaben die obersten Zivilrichter der Händlerin recht. Sie sei „trotz der von ihr begangenen arglistigen Täuschung grundsätzlich berechtigt, den Rück­übereignungsanspruch im Wege der Zug-um-Zug-Einrede gegenüber dem Bereicherungsanspruch der Klägerin (Rückzahlung des Kaufpreises) geltend zu machen“. Denn § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der bei Kenntnis der Nichtschuld die Rückforderung ausschließt, greife hier nicht.

Das Pferd bekommt sie trotzdem nicht zurück. Denn die Klägerin darf es behalten, weil die Erstverkäuferin ihre Rechte an sie abgetreten hatte – und zu diesen Rechten gehörte auch ihr Rückgabeanspruch aus dem angefochtenen Kaufvertrag mit der Händlerin. Die Klägerin bekommt aber nicht den vollen Kaufpreis von 3400 Euro von der Händlerin zurück, sondern nur 2650 Euro. Denn wirtschaftlich ­betrachtet muss sie den Preis von 750 Euro bezahlen, den die Händlerin an die Erstverkäuferin entrichtet hatte.


22.03.2011
Autor: Redaktion CAVALLO
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