Bad Sooden-Allendorf: 1000 Reiter bei Pferdesteuer-Demo - Knappe Mehrheit für Pferdesteuer

Über 1.000 Pferdefreunde demonstrierten in Bad Sooden-Allendorf. Mit knapper Mehrheit entschied sich die Stadtverordnetenversammlung der nordhessischen Stadt am späten Freitagabend für die Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer.

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Zuvor hatte der FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach dem Bürgermeister Frank Hix (CDU) 50.000 Unterschriften gegen die Steuer überreicht. Der Protest von über 1.000 Pferdefreunden vor dem Rathaus hatte dennoch großen Eindruck bei den Kommunalpolitikern hinterlassen.

Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 16 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich für die Pferdesteuer aus, zehn votierten dagegen und fünf enthielten sich ihrer Stimme. Kommunalpolitiker Ulrich Heffner (FDP/Freie Wählergemeinschaft) hatte zwar eindringlich an die Parlamentarier appelliert, auf die Pferdesteuer zu verzichten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Die Demonstration vor dem Rathaus der Stadt und die zu erwartende Presseresonanz auf die Entscheidung pro Pferdesteuer bezeichnete er als „publizistischen Super-Gau für unsere Stadt“. Er warnte vor einer Klagewelle, die die Stadt wesentlich mehr Geld kosten werde, als man mit der Pferdesteuer einnehmen könnte.

Die 200 Zuhörer im Saal applaudierten. Auch anderen Politikern war anzumerken, wie unwohl sie sich mit dieser Entscheidung fühlen. Einige verließen sogar mit starrer Miene den Saal. FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach sagte anschließend: „Ich bin persönlich betroffen von der inneren Zerrissenheit der Stadtverordnetenversammlung. Das mediale Echo dieser heutigen Entscheidung mag hinwegziehen, aber ich bezweifle, dass den Stadtverordneten die Konsequenz ihrer Entscheidung bewusst ist. Bad Sooden-Allendorf wird sich verändern.“

Diese Konsequenzen machte auch die Demo vor dem Rathaus mehr als deutlich. Schlimmer hätten die Wetterbedingungen allerdings kaum sein können. Strömender Regen, bisweilen Eisregen, und Wind peitschte den über 1.000 Demonstranten ins Gesicht. Sicher wären weit mehr Pferdesteuer-Gegner nach Bad-Sooden-Allendorf gekommen, wenn das Wetter nicht umgeschlagen wäre und die Straßen vielerorts in Eispisten verwandelt hätte. Dennoch waren einige von weit her angereist.

Man sah Gäste aus Holstein wie aus Baden-Württemberg. Viele Kinder und Jugendliche hielten Transparente hoch und hüpften auf der Stelle gegen die Kälte an. „Pferdesteuer tötet Kinderseelen“, "Meine Mami muss unser Pony verkaufen“, "Pferdesteuer – Jobkiller“, „Ich möchte meinen Freund behalten“, „Pferdesport tötet Breitensport“, „Pferdesteuer wird unseren Pferden zum Verhängnis, „Pferdesteuer tötet Gnadenbrotpferde“ und viele Aufschriften mehr prangten auf den Plakaten und Transparenten, mit denen sich die Reiter und Pferdefans vor dem Rathaus auf dem Marktplatz des Städtchens versammelte hatten.

Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, führte durch die gut einstündige Demo, die immer wieder mit Applaus und Zurufen angereichert wurde. Er machte deutlich, dass Pferdehalter durchaus ihren Teil dazu beitragen, die desolate Finanzlage der Kleinstadt zu verbessern. „Pferdesport ist Familiensport, Reiter bezahlen genauso erhöhte Kindergartenbeiträge, mehr Grundsteuer und Hundesteuer wie alle anderen Bürger auch.“

Die Pferdesteuer, mit der erstmals ein Sport besteuert werde, sei das falsche Signal. Es sei absehbar, dass viele Reiter ihre Pferde aus dem Stadtgebiet abziehen und auf benachbarte Kommunen ohne Pferdesteuer ausweichen werden. Eine Stallbetreiberin stehe bereits vor der Insolvenz, weil etliche Kunden in den vergangenen Wochen abgesprungen seien und sie nun zu viele leere Boxen habe.

Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Hessen, hielt den Politikern vor, wie sinnlos die Erhebung der Pferdesteuer sei, da der Verwaltungsaufwand die Einnahmesituation relativiere beziehungsweise übersteige. In diese Kerbe schlug Joachim Papendieck, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in Hessen: „Die Bagatellsteuer, zu der auch die Pferdesteuer zählt, wurde aus gutem Grund in den vergangenen Jahren kaum noch angewandt, weil, wie der Name es sagt, die Bagatelle finanzschwachen Kommunen nicht hilft. Hier dreht man die Uhr unsinnigerweise zurück.“

Kritik hagelte es ebenso vom Vize-Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Armin Müller. Viele Landwirte hätten mit der Pferdehaltung und den Verkauf von Stroh, Heu und Hafer ihre wirtschaftliche Existenz abgesichert und liefen nun Gefahr, in Schieflage zu geraten.

Gegen das weit verbreitete Urteil, Reiter seien reich, kämpfte Albert Schwan, zweiter Vorsitzender des VFD, Verein der Freizereiter- und Fahrer in Deutschland, an: „Die allermeisten Reiter haben ganz normale Berufe. Krankenschwestern, Handwerker, Polizisten, Lehrer. Sie verzichten auf Urlaub und neue Autos, um ihr Hobby Pferd und Reiten finanzieren zu können. Hören Sie auf mit dieser Neiddiskussion.“

Trotz der Niederlage in der Stadtverordnetenversammlung werden die FN und das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer ihren Kampf fortsetzen. „Wenn Sie meinen, dass mit der heutigen Entscheidung alles getan sei, haben Sie sich geirrt, jetzt geht es erst richtig los“, wetterte Robert Kuypers an die Adresse der Stadtverordneten.

Die Pferdehalter werden es der Kommune schwer machen, die Steuer zu erheben. Mit juristischem Beistand wird es Einsprüche gegen den Steuerbescheid geben, die grundsätzliche juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit dieser Steuer steht ohnehin noch aus. Jetzt sind in Bad Sooden-Allendorf die formalen Voraussetzung geschaffen, dass sich Verwaltungsjuristen des Themas Pferdesteuer annehmen können.

Durchfroren und durchnässt verließen die Pferdefreunde die Demo. Sie nahmen den Dank von FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach mit nach Hause: „Mein Dank gilt allen Menschen, die sich in den vergangenen Monaten gegen die Pferdesteuer zur Wehr gesetzt haben und ganz besonders möchte ich die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer hervorheben.“

Video: Beitrag von HNAonline zu Bad Sooden

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