Mistgabel für den Entwurf zur Pferdesteuer

Die Mistgabel der CAVALLO-Redaktion geht in diesem Monat an den Hessischen Städte- und Gemeindebund, der erwogen hat eine Pferdesteuer zu erheben.

Für Eintöpfe und Grünkohlgerichte gilt die Faustregel: Wieder aufgewärmt schmecken sie noch besser als am Vortag. Bei Fisch, Muscheln und schlechten Ideen ist es umgekehrt: Je öfter man sie aufkocht, desto unbekömmlicher werden sie.

Beispiel Pferdesteuer: Alle Jahre wieder plant irgendeine Gemeinde, Haushaltslöcher zu stopfen, indem sie die Pferde ihres Sprengels besteuert. Diesmal brachte die hessische Gemeinde Schauenburg die Idee auf den Tisch und verwarf sie flugs, wie Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) versicherte. Soweit so gut, könnte man meinen - hätte nicht  noch ein weiterer Koch die gut abgehangene Idee wieder aufgewärmt: der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB).

Von Schauenburg um rechtliche Beratung gebeten, zog der HSGB mit dem „Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer“ ein schon vorbereitetes Rezept aus der Küchenschublade. Wie aus dem Begleitschreiben hervor geht, bietet der HSGB dazu in weiser Voraussicht Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und vor Gericht an, denn bei der Einführung einer neuen Steuer sei häufig mit Widerständen zu rechnen.

Mit Recht. 16 Millionen Euro nahmen die hessischen Kommunen 2010 durch die Hundesteuer ein, rechnet das HSGB-Schreiben vor. Deren zulässige Höchstgrenze liegt für gewöhnliche Hunde bei 144 Euro im Jahr. Bei Pferdehaltern müsste noch mehr drin sein. Bemessungsgrundlage für die Pferdesteuer sei nämlich die gesteigerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Pferdehalter.

Auf Deutsch: Wer so reich ist, dass er sich ein Pferd leisten kann, soll gefälligst blechen. Zwar dürfe die Steuer nicht so hoch sein, dass das Pferd deswegen verkauft werden muss. Aber ein Steuersatz von 750 Euro pro Pferd und Jahr dürften „bei weitem noch keine erdrosselnde Wirkung entfalten“.

Mal abgesehen davon, dass Reiter nicht automatisch die reichen Verwandten sind, die nach einem Familienfest die Zeche zahlen. Dazu sind viele Reiter wegen gestiegener Unterhaltskosten für ihr Pferd gar nicht in der Lage. Sie sind schon gar nicht die Vandalen, als die sie das HSGB-Schreiben darstellt. Dort stehen als Begründung der Steuer nämlich die angeblich von Reitern verursachten Flur- und Wegeschäden sowie die Behinderung von Spaziergängern.

Das sind Uralt-Argumente, die auch durch häufiges Wiederholen nicht wahrer werden. Wahr ist allerdings: Sollte ein Steuerentwurf in dieser Höhe jemals Wirklichkeit werden, werden viele ihre Pferde abschaffen müssen. Und dann gäbe es sowieso nichts mehr zu besteuern. Nur mal so als Denkanstoß an den HSGB, dem wir mit einer extraspitzen CAVALLO-Mistgabel gerne Nachdruck verleihen.

Sie wollen das Erheben einer Pferdesteuer stoppen? Dann stimmen Sie unter PETITION gegen die Pferdesteuer ab oder treten Sie dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer bei.

Pferdesteuer stoppen: So können Reiter und Pferdehalter aktiv werden Download: 8 Argumente gegen die Pferdesteuer