Kirchheim: Pferdesteuer wird fällig - Rechtmäßigkeit wird geprüft

Pferdefreunde in Kirchheim sind ab 2014 aufgefordert, die Pferdesteuer zu entrichten. Trotzdem wird weiterhin geprüft, ob die Steuererhenung rechtens ist.

Für Unmut hat der Beschluss der Einführung der Pferdesteuer in Kirchheim schon länger gesorgt. Besonders verärgert sind Reiter, dass die Gemeinde Kirchheim die Pferdesteuer nun tatsächlich erhebt, obwohl vor dem Verwaltungsgericht in Kassel das Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Steuer noch geprüft wird. Andere Kommunen haben die Erhebung der Pferdesteuer aus diesem Grund noch ausgesetzt.

Mit einer Entscheidung in dieser Frage wird bis Ende des Jahres gerechnet. In Kirchheim gilt die Steuer ab Juni 2014 - wer nicht zahlt erhält eine Mahnung.

Gegen die Pferdesteuer spricht vieles. Ein Grund ist die Tatsache, dass Reiten als Gesundheitssport anerkannt ist. Dazu wurde 2002 die Förderung des Sports als Staatsziel in die Hessische Landesverwaltung aufgenommen. Die Erhebung der Steuer widerspricht dem gefassten Verfassungsziel.

In Kirchheim ist die Pferdesteuer mit 90 Euro niedriger als anderen Kommunen. Dort liegt der Steuersatz zwischen 200 und 400 Euro. Die Einnahmen aus der Steuer werden auf rund 5.000 Euro geschätzt. Sollte das Verwaltungsgericht in Kassel die Pferdesteuer für unzulässig erklären, müssen die erhobenen Beiträge zurückbezahlt werden.

10.03.2014
Autor: Redaktion CAVALLO
© CAVALLO