Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

CAVALLO Muskelaufbau beim Pferd
Foto: Rädlein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Kommunen dürfen die Pferdesteuer erheben. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die eine solche Steuer einziehen, wird sich erhöhen.

Wie bisher Hundebesitzer, kann es jetzt auch Pferdehalter treffen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen (Aktenzeichen 9 BN 2.15). Durch den Beschluss wird sich die Anzahl der Städte und Gemeinden, die eine solche Steuer einführen wohl erhöhen.

Die Pferdesteuer als Einnahmequelle, jetzt höchstrichterlich abgesegnet, ist bisher nur in Hessen bekannt. Die Gemeinden Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad haben die Pferdesteuer seit 2013/14 eingeführt. Wobei in Bad Sooden-Allendorf im Jahr pro Pferd 200 Euro, in Kirchheim 90 Euro und in Schlangenbad ganze 300 Euro zu zahlen sind.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 1982 die Erhebung der Pferdesteuer als nicht zulässig eingestuft. Durch die Bestrebungen in Bad Sooden-Allendorf, die Pferdesteuersteuer wieder einzuführen und der richterlichen Entscheidung aus Kassel im Dezember 2014, dass die Pferdesteuer rechtmäßig sei, musste sich das Bunderverwaltungsgericht erneut mit der Frage beschäftigen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Pferdesteuer rechtmäßg sei, wurde damit begründet, dass Pferdehalter im Schnitt wohlhabender seien. Im Wortlaut heißt es: "Das Halten oder die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand."

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel formulierte es 2014 wie folgt: "Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erfordern, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentieren Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden darf."

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) äußerte sich zu diesem Beschluss enttäuscht: "Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen die Pferdesteuer anschließen würde", sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach.

Mehr als 220 Gemeinden haben die Pferdesteuer bislang in Erwägung gezogen, aber nur in vier Gemeinden wurde sie umgesetzt. Thomas Ungruhe, Leiter des Bereiches Breitensport bei der FN, und sein Team wollen weiter gegen diese Bagatellsteuer kämpfen.

03.09.2015
Autor: Redaktion CAVALLO
© CAVALLO
Ausgabe 09 / 2015/2015