Pferdesteuer: FN zieht vor Bundesverwaltungsgericht

CAVALLO Dressurreiten
Foto: Rädlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte 2014 fest, dass die Satzung zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) geht dagegen nun mit einer „Nichtzulassungsbeschwerde“ vor.

Der Kampf gegen die Pferdesteuer tritt in die nächste Phase: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Reiter, Pferdebesitzer, Vereine und Betriebe treiben ihren Widerstand gegen die Abgabe auf kommunaler Ebene weiter energisch voran. Einen Erfolg konnten sie in der nordhessischen Kleinstadt Waldkappel erzielen. Dort sprach sich das Stadtparlament aufgrund der zahlreichen Gegenargumente gegen die Einführung der Pferdesteuer aus.

Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe: „Waldkappel zeigt, dass sich der Kampf lohnt. Wir dürfen deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern müssen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die Städte und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.“

Welchen wirtschaftlichen Wert die Pferdehaltung hat, ergab eine „Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal. Die Ostphalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Braunschweig/Wolfsburg kam in der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass durch das Pferd knapp 600.000 Euro in Baunatal umgesetzt werden.

In diesem Betrag sind nicht nur die Kosten für die Pferdehaltung enthalten, sondern auch alle Ausgaben, die Reiter aus Nachbargemeinden tätigen, deren Pferde in Baunatal stehen (Tanken, Einkaufen, Gastronomie usw.). Wegen der zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen hatten bereits die Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler die Kommunalpolitiker vor der Einführung der Pferdesteuer gewarnt.

19.01.2015
Autor: Redaktion CAVALLO / FN press
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Ausgabe 02 / 2015 /2015