Remscheid: Mehrheit kippt Pferdesteuer
SPD, FDP und Grüne wollen dem umstrittenen Vorschlag zur Pferdesteuer durch die Oberbürgermeisterin nicht folgen. Als Schuldige für den Flop hat SPD-Landtagskandidat Sven Wolf die Kämmerin Bärbel Schütte (CDU) ausgemacht.
Rechtsmängel: Pferdesteuer abgewendet.
Foto: Schmid
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Die umstrittene Pferdesteuer wird in Remscheid nicht eingeführt. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP erklärte gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass sie dem Sparvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird.
Statt dessen wollen die Fraktionen einen Kompensations-Vorschlag machen, um die im Sparpaket geplante Steuereinnahme von 265.000 Euro jährlich auszugleichen. Wie dieser aussehen wird, wurde gestern noch nicht gesagt. Er sehe nach Signalen aus Düsseldorf "keine Möglichkeit, die Steuer in Remscheid umzusetzen", sagte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke. Überbracht worden waren die Signale am Montagabend in der Fraktionssitzung vom SPD-Landtagskandidaten Sven Wolf, der bei der Landesregierung nachgehört hatte, ob die Steuer dort akzeptiert werden würde. Fazit: Die Steuer ist "rechtlich bedenklich". Das Prozess-Risiko, das Remscheid mit der Einführung der Steuer eingehe, sei im Vergleich zu der Einnahmeerwartung zu hoch, sagte der Jurist Wolf der BM.
Angriff auf die Kämmerin
Der Vorschlag, die Steuer einzuführen, habe ihn "überrascht", sagte Wolf. Die für Rechtsfragen zuständige Kämmerin Bärbel Schütte habe ihn zu diesem Thema im Vorfeld nicht kontaktiert. So habe er keine Möglichkeit gehabt, bei den Ministerien vorzufühlen.
"Da hat uns die CDU-Kämmerin ein dickes Ei ins Nest gelegt", sagte Wolf mit Blick auf die bundesweit negativen Schlagzeilen, die Remscheid mit der Pferdesteuer gemacht hat.
Im Landtagswahlkampf ist die Steuer eine Steilvorlage für CDU und FDP. Kritik kommt auch aus der Remscheider FDP: "Der Reitsport eignet sich nicht für eine Besteuerung", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger. Auch sei die Höhe der Steuer "völlig überzogen und nicht nachvollziehbar".
Auf die sozialen Folgen wies Grünen-Sprecherin Beatrice Schlieper hin. Die Steuer sei "nicht gerecht". Mit einer Pferdesteuer seien die besonders betroffen, "die sich eine Reitbeteiligung oder ihr Pony wirklich hart erarbeiten müssen". Damit greifen die kleinen Mehrheitsfraktionen Argumente auf, die in den vergangenen Tagen von Reitsportverbänden und Pferdefreunden angeführt worden. Zufrieden, aber auch mit Häme reagierte die CDU auf die Entwicklung. Oberbürgermeisterin Beate Wilding habe sich "vergallopiert" (CDU) oder "auf's falsche Pferd gesetzt" (JU). Ein "Ablenkungsmanöver" nennt Fraktionschef Jochen Siegfried die Kritik an der Kämmerin. Verantwortung trage Wilding.
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