Pferdesteuer in Tangstedt: Landtag leitet Verbot ein

Foto: Rädlein CAVALLO Geländereiten
Es gibt wieder Hoffnung für die Pferdebesitzer im schleswig-holsteinischen Tangstedt, wo seit Juni 2017 eine Pferdesteuer erhoben wird. Der Landtag des nördlichsten Bundeslandes hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt und damit das Verbot der Pferdesteuer eingeleitet.

Erst im Juni 2017 beschloss die Gemeindevertretung in Tangstedt im Kreis Stormarn trotz massiven Wiederstands die Einführung einer Pferdesteuer von 150 Euro pro Pferd und Jahr. Die Jamaika-Koalition des Landtags aus CDU, FDP und Grünen kündigte schon damals an, dies zu verbieten. Die SPD ist gegen den Gesetzesentwurf: Sie hält ihn für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat Rechtsbedenken. Jetzt wird sich der Innen- und Rechtsausschuss damit befassen. CAVALLO wird berichten, wie es weitergeht.

13.10.2017
Autor: Cavallo
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