CAV 12_2010-Pferd-locker-reiten_Schoenewald_15 (jpg) Schönewald
CAV Rechtserie 091008 Pferd Unfall Lebendversicherung
CAV 04 Rechtserie Kauftäuschung 111208
CAV Rechtserie Pferdekauf Röntgen Mängel 010209
CAV Pferd Reiterin Reitlehrer 9 Bilder

Pferderecht: Wegweisende Urteile und spannende Praxis-Fälle

Das große CAVALLO Pferderecht-Special

Im Pferderecht gibt es viele Themen, die für Pferdebesitzer wichtig sind. Das CAVALLO Pferderecht-Special berichtet über wegweisende Gerichtsurteile und spannende Fälle aus der Praxis.

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

Pferdekaufvertrag: Was Sie beachten sollten plus Kaufverträge zum Download

Stallarbeit und Umgang mit Pferden

CAV Rechtserie Stallarbeit
Rädlein
Auch im Umgang mit Pferden ist Sorgfalt wichtig.

Stallarbeit ist Freizeitvergnügen für Kinder und Jugendliche, die ihre Ferien auf Reiterhöfen verbringen. Damit aus dem Spaß kein finanzieller Ruin wird, sollten Eltern sich unbedingt um eine private Unfallversicherung für ihre Kinder kümmern.

Lebendtierversicherung für Pferde

CAV Rechtserie 091008 Pferd Unfall Lebendversicherung
Wolschendorf
Bei Unfällen sollte ihr Pferd richtig versichert sein.

Die Lebendtierversicherung für ein Pferd geht mit dessen Verkauf automatisch auf den Käufer über. Das regelt seit 1. Januar 2008 das neue Versicherungsvertragsgesetz, kurz VVG. Damit wird eine Lücke im Versicherungsschutz geschlossen.

Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

CAV 04 Rechtserie Kauftäuschung 111208
Rädlein
Eine Ankaufsuntersuchung beim Kauf erspart viele Sorgen.

Selbst Rosstäuscher haben Rechte. Wer ein lahmes Gnadenbrotpferd als ­vermeintliches Sportpferd verkauft, verliert nicht grundsätzlich den Anspruch, das Pferd vom neuen Eigentümer zurückzuverlangen, wenn dieser den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat.

Der Röntgen-TÜV beim Pferd

CAV Rechtserie Pferdekauf Röntgen Mängel 010209
Wolschendorf
Röntgenbilder sagen oft mehr als dem Verkäufer lieb ist.

Kein Käufer kann erwarten, dass er ein Pferd mit idealen physiologischen ­Anlagen erhält. Er kann allerdings erwarten, dass die Knochen des Pferds nicht ­maroder sind als üblich.

Diese Pflichten haben Reitlehrer

CAV Pferd Reiterin Reitlehrer
Rädlein
Der Reitlehrer hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülern.

Ein Reitlehrer muss seinem Schüler nicht nur die korrekten Hilfen beibringen. Er muss ihn während des Unterrichts beschützen, auch wenn er nicht selbst dabei ist. Sonst wird die Reitstunde unter Umständen teuer für ihn.

Vertragspartner beim Kauf definieren

CAV Rechtserie Kaufvertrag-Vermittler Sturz Unfall Pferd 070809 (jpg)
Kuczka
Am Ende steht einer alleine da.

Wenn zwei sich zusammentun, um ein Pferd zu verkaufen, kann sich einer der ­beiden, der angebliche Vermittler, nicht aus der Verantwortung stehlen. Tritt er ­gegenüber dem Käufer als maßgeblicher Ansprechpartner auf, ist er dessen Vertragspartner und muss dafür geradestehen, wenn der andere im Hintergrund mauschelt.

PDF
Pferdekaufvertrag - Unternehmer - Kostenloser Download 0,19 MByte
PDF
Pferdekaufvertrag - Privatpersonen - Kostenloser Download 0,19 MByte

​​

Gibt es den korrekten Pferde-Tausch?

CAV Rechtserie Rueckgaberecht Bocken 050609_b05-106 (jpg)
Slawik
Ein Pferd hält nicht immer was es verspricht.

Beim Pferdekauf gibt es kein generelles Rückgaberecht. Wer ein angeblich lammfrommes Pferd kauft, das sich im neuen Stall nervös und scheu gebärdet, kann es nicht einfach an den Verkäufer zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Er muss dem Verkäufer Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, oder ihm ein Ersatzpferd anzubieten.

Welche Rechte hat ein Tierarzt?

CAV Rechtserie Haftung Schmied Beschlag Besitzer 091009_Dia-1 (jpg)
Wolschendorf
Nicht selten hat am Ende einer Behandlung auch der Tierarzt Schmerzen.

Tierärzte haben einen riskanten Beruf. Sie können gebissen, getreten oder von ihren Patienten gegen die Wand gequetscht werden. Doch sie handeln nicht auf ­eigene Gefahr: Vielmehr muss der Pferdebesitzer dafür einstehen, wenn der Veteri­när bei der Behandlung des Tiers verletzt wird.

Beim Kauf von Pferden besonnen handeln

CAV Rechtserie Kaufvertrag Kutsche Ruecktritt 111209_Dia-1 (jpg)
Wolschendorf
Sehen und kaufen - das ist beim Pferdekauf keine gute Strategie.

Wer auf bestimmte Eigenschaften eines Pferds großen Wert legt, sollte sich nicht spontan zu einem Kauf hinreißen lassen. Wenn sich beispielsweise ein Amateur­kutscher nach einer Probefahrt für zwei offensichtlich unerfahrene Tiere entscheidet, mit denen er später nicht mehr klarkommt, ist das sein Fehler – und aus recht­licher Sicht liegt kein Mangel der Pferde vor.

PDF
Pferdekaufvertrag - Unternehmer - Kostenloser Download 0,19 MByte
PDF
Pferdekaufvertrag - Privatpersonen - Kostenloser Download 0,19 MByte

​​

Ungewöhnliche Fälle - Spezialisierte Anwälte

CAV 01_2010_Wie alt ist mein Pferd_07 (jpg)
cavallo

CAVALLO hat spezialisierte Anwälte für die große Pferderecht-Serie typische Fälle bewerten lassen und sie nach ihren ungewöhnlichsten Fällen befragt. Lesen Sie hier, was unsere Experten erlebt haben.

Versichern hilft: Stallarbeit und Umgang mit Pferden

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV_0708_Recht_Stallarbeit
Kuczka
Eine Unfallversicherung schützt Eltern und Kinder.

Denn wenn bei der Versorgung der Pferde ein Unglück passiert, muss die Berufsgenossenschaft des Reiterhof-Besitzers nicht für die Folgen zahlen. Das entschied das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Az. L 1 56/06).

In dem Fall wollte ein 16jähriges Mädchen frisches Stroh für ihr Pony aus der Scheune holen, wurde dabei unter herabstürzenden, 250 Kilogramm schweren Strohballen begraben und ist seither querschnittsgelähmt. Von der gesetzlichen Unfallversicherung des Reiterhof-Besitzers bekommt sie allerdings keinen Euro. Denn im Gegensatz zum Sozialgericht Kiel, das den Fall in erster Instanz zugunsten des Mädchen entschied (2 U 47/05), wiesen die Berufungsrichter ihre Klage ab. Grund: Es handelte sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung hätte Leistungen wie Rente oder behindertengerechte Umbauten am Haus nur bezahlen müssen, wenn das Unglück ein Arbeitsunfall gewesen wäre. Ob der Verunglückte formell Beschäftigter des Reiterhofs ist, ist nicht entscheidend. Denn auch diejenigen, die aus reiner Freundlichkeit helfen, können als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sein.

Ein „Wie-Beschäftigter“ war das Mädchen aber nicht. Das Strohholen sei zwar eine „ernstliche, wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit, die ihrer Art nach im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden kann und in dem Reitstall auch vom Stallmeister und anderen Mitarbeitern durchgeführt wird. Für die Annahme des Versicherungsschutzes reicht dies aber nicht“, urteilte das Landessozialgericht.

Denn das Strohholen diente nicht in erster Linie dem Betrieb des Reiterhofs (fremdwirtschaftliche Handlungstendenz), was Voraussetzung für die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen wäre. Vielmehr sei die Pflege und Versorgung der Pferde in erster Linie Bestandteil der Reiterferien, also Freizeitgestaltung im eigenen, privaten Interesse. Dass dieses Interesse für den Hofbetreiber nützlich ist, spielt keine Rolle.

Lebendtierversicherung für Pferde

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Rechtserie 091008 Pferd Unfall Lebendversicherung
Wolschendorf
Verunglückt ein Pferd beim Transport zum neuen Besitzer, zahlt die Versicherung.

Verunglückt beispielsweise ein Pferd beim Transport zu seinem neuen Besitzer tödlich oder wird dabei so schwer verletzt, dass es eingeschläfert werden muss, kommt die Versicherung jetzt für den Wert des Pferds auf. Früher blieb der Käufer auf dem wirtschaftlichen Verlust sitzen, denn der Versicherungsschutz war mit dem Verkauf des Tiers erloschen und oft noch nicht wieder aktiviert.

Ob die Versicherung auch zahlen muss, wenn etwa ein Turnierpferd verletzungsbedingt nur noch auf der Koppel stehen kann, hängt vom individuellen Vertragsinhalt ab. „Tod oder Nottötung sind der Grundschutz bei der Lebendtierversicherung. Die Unbrauchbarkeit kann aber zusätzlich versichert werden“, sagt Stefanie Simon von der R+V-Versicherung AG in Wiesbaden.

Die Kehrseite der Medaille: Nach dem Verkauf dürfen nur noch der Käufer des Pferds oder der Versicherer den Vertrag über die Lebendtierversicherung kündigen, der Verkäufer nicht mehr. Trotzdem haftet er zusammen mit dem Käufer gesamtschuldnerisch für die Beitragszahlung des laufenden Versicherungsjahrs. Das bedeutet, dass der Versicherer ausstehende Beiträge wahlweise auch noch beim Verkäufer einfordern kann und sich nicht an den neuen Besitzer halten muss.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, hat die Vereinigte Tierversicherung (VTV), ältestes Unternehmen der R+V-Versicherungsgruppe, drei Ratschläge für den Verkäufer:

1. Er sollte den Käufer über die bestehende Versicherung informieren.

2. In dem Kaufvertrag sollte die Bezahlung des Beitrags für die laufende Versicherungsperiode geregelt werden.

3. Den Verkauf des versicherten Pferds sowie Name und Adresse des Käufers sollte der Verkäufer dem Versicherer umgehend mitteilen.

Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV 04 Rechtserie Kauftäuschung 111208
Rädlein
Verkäufer, die den neuen ­Besitzer beschwindeln, ­verlieren nicht alle Ansprüche.

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. VIII ZR 208/07). In jenem Fall hatte eine Händlerin ein krankes Pferd für 750 Euro erworben, das ausdrücklich nur als Gnadenbrotpferd und nur in private Hände verkauft werden sollte. Die Besitzerin (Erstverkäuferin) gab das Tier günstig ab, da es nach einem Fesselträgerabriss nicht mehr als Sportpferd eingesetzt werden sollte. Die Händlerin hatte sich als Privatinteressentin ausgegeben und den Eindruck erweckt, sie wolle das Pferd gesundpflegen sowie ihm ein lebenslanges Gnadenbrot gewähren. Tatsächlich verkaufte sie es kurze Zeit später als „super leichtrittiges, großes, sehr gut regulierbares“ Spring- und Dressurpferd für 3400 Euro an die spätere Klägerin.

Als der Schwindel aufflog, fochten sowohl die Erstverkäuferin als auch die Käuferin ihre jeweiligen Kaufverträge mit der Händlerin wegen arglistiger Täuschung an. Die Erstverkäuferin trat zudem alle ihr zustehenden Rechte an die neue Eigentümerin ab. Die verlangte daraufhin die Rückzahlung des Kaufpreises von der Beklagten. Das Pferd selbst wollte sie ­allerdings inzwischen nicht mehr hergeben.

Während das Berufungsgericht bei der Beklagten noch einen Rückgabeanspruch verneint hatte, gaben die obersten Zivilrichter der Händlerin recht. Sie sei „trotz der von ihr begangenen arglistigen Täuschung grundsätzlich berechtigt, den Rück­übereignungsanspruch im Wege der Zug-um-Zug-Einrede gegenüber dem Bereicherungsanspruch der Klägerin (Rückzahlung des Kaufpreises) geltend zu machen“. Denn § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der bei Kenntnis der Nichtschuld die Rückforderung ausschließt, greife hier nicht.

Das Pferd bekommt sie trotzdem nicht zurück. Denn die Klägerin darf es behalten, weil die Erstverkäuferin ihre Rechte an sie abgetreten hatte – und zu diesen Rechten gehörte auch ihr Rückgabeanspruch aus dem angefochtenen Kaufvertrag mit der Händlerin. Die Klägerin bekommt aber nicht den vollen Kaufpreis von 3400 Euro von der Händlerin zurück, sondern nur 2650 Euro. Denn wirtschaftlich ­betrachtet muss sie den Preis von 750 Euro bezahlen, den die Händlerin an die Erstverkäuferin entrichtet hatte.

Der Röntgen-TÜV beim Pferd

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Rechtserie Pferdekauf Röntgen Mängel 010209
Wolschendorf
Ob die Gelenke gesund sind, durchleuchtet der Tierarzt mittels Röntgen.

Wer ein Pferd mit röntgenologischen Veränderungen erwirbt, die sich nicht auch beim Durchleuchten der meisten Tiere zeigen würden, kann daher den Kaufvertrag rückgängig machen und bekommt sein Geld zurück. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 20 U 60/06).

Dass ein knöcherner Makel allein kein Sachmangel ist, der zum Rücktritt berechtigt, hatte bereits der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 7. Februar 2007 (siehe auch PFERDEBÖRSE 5/6 2007) entschieden. Ob Röntgenbefunde als Mangel einzustufen seien, hänge vielmehr davon ab, wie häufig derartige Befunde seien und ob der Käufer derartige Veränderungen erwarten könne.

Welche Abweichungen vom Idealbild üblich sind, konkretisierte nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle: „Von einer üblichen Beschaffenheit kann nur dann gesprochen werden, wenn die Zahl der Pferde, die einen solchen Befund aufweisen, (deutlich) über der Zahl der Pferde liegt, die keinen solchen Befund haben.“

In dem konkreten Fall hatte eine siebenjährige Stute, die für 7000 Euro als Dressurpferd verkauft wurde, unter anderem Strahlbeinveränderungen der Röntgenklasse III. Diese würden laut vieler wissenschaftlicher Veröffentlichungen nur bei etwa 15 Prozent der Pferde festgestellt. Auch wenn andere Autoren einen höheren Anteil ermittelten, ändere dies im Ergebnis nichts, da die meisten Tiere solche Befunde nicht hätten. „Ein Pferd mit mehreren, von der Idealnorm abweichenden Befunden der Klasse II und III ist keines, das eine röntgenologische Beschaffenheit aufweist, die bei Pferden der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Pferds erwarten kann“, stellte das OLG Celle klar.

Diese Pflichten haben Reitlehrer

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Pferd Reiterin Reitlehrer
Rädlein
Der Reitlehrer hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülern.

Der Reitlehrer ist verpflichtet, das Können eines minderjährigen, unerfahrenen Reiters abzuschätzen, er darf ihn nicht in eine schwer beherrschbare Situation ­bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 75/07). Die Richter verurteilten eine Reitlehrerin, ihrer verunglückten Schülerin ein Schmerzens­geld von 12000 Euro zu zahlen.

Die Ausbilderin hatte dem minderjährigen Mädchen, einer unerfahrenen ­Reiterin, ein Pony für einen Ausritt überlassen. Allein im Gelände, erschrak das Pony plötzlich und ging durch. Die Reiterin schaffte es zwar, das Tier anzuhalten und ­abzusteigen. Doch das verstörte Pony wollte sich losreißen und wegrennen. Weil die Reiterin befürchtete, es könne auf die Straße laufen, griff sie zum Steig­bügel, um es festzuhalten – natürlich ohne Erfolg. Das Pony schleifte sie mit und trat ihr mit den Hinterfüßen ins Gesicht. Die Folge waren unter anderem dauerhafte Verletzungen an der Oberlippe.

„Die Reitlehrerin hätte der Schülerin kein Pferd für einen Ausritt ohne erfahrene Begleitung überlassen dürfen“, sagt Rechtsanwältin Iris Palloks, Pferderechtsexpertin aus Dortmund (siehe PFERDEBÖRSE 1/2 2009). „Allgemeingültige Verhaltensregeln für den Reitlehrer formulierten die Richter aber leider nicht; bei der Haftungsfrage kommt es also weiterhin auf den jeweiligen Einzelfall an.“ Ob die Rechtslage bei einem ebenso unerfahrenen, aber volljährigen Reitschüler ­anders ­gewesen wäre, bleibt ebenfalls offen.

CAV-1111-Reitlehrer-Topliste-3 (jpg)
Dressur

Vertragspartner beim Kauf definieren

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Rechtserie Kaufvertrag-Vermittler Sturz Unfall Pferd 070809 (jpg)
Kuczka
Am Ende steht einer alleine da.

So wurde der internationale Springprofi Rene Tebbel jetzt verurteilt, an den Käufer eines S-Springpferds den Preis in Höhe von 130 000 Euro zurückzuzahlen. Das teure Pferd war mit einem gefälschten tierärztlichen Gutachten als gesund verkauft ­worden. Es ist aber massiv gehandicapt.

„Den Käufer traf es wie eine Faust in die Magengrube, als er feststellen musste, dass er einem gefälschten Untersuchungsbericht aufgesessen war“, sagt der Oldenburger Rechtsanwalt Dr. Michael Streit, der den Käufer vor Gericht vertrat. Das Pferd sollte im Hochleistungssport als Springpferd eingesetzt werden, doch es zeigte eine zunehmende Aversion gegenüber jeglichen Hindernissen. Das irritierte den Käufer, der daher das Pferd von seinem Tierarzt untersuchen ließ. Der fällte ein vernichtendes Urteil: hochgradige Hufrollenentzündung auf beiden Vorderbeinen, röntgenologisch in die schlechteste Röntgen-Klasse IV einzuordnen. Der Beklagte, der 2005 Deutscher Meister wurde, verteidigte sich: Er sei als Vermittler für nichts verantwortlich gewesen. Er verwies auf seinen Vorvermittler, einen Pferdehändler, von dem er das Tier und das ärztliche Gutachten erhalten habe.

Der Käufer ließ sich davon nicht beeindrucken und klagte vor dem Landgericht Osnabrück wegen arglistiger Täuschung (Az. 2 O 1489/07). „Vor Gericht stellte sich heraus, dass der Beklagte dem Kläger in der Tat ein gefälschtes Gutachten gegeben hatte und das Pferd gar nicht von dem in diesem Dokument genannten Arzt untersucht worden war“, so Rechtsanwalt Streit. Das Gutachten hatte vielmehr der ­Pferdehändler verfasst. Das Gericht ging zwar zu Tebbels Gunsten davon aus, dass er von dessen Täuschung nichts wusste; dennoch muss er für die Erstellung des unechten Gutachtens geradestehen. „Grundsätzlich kann ein Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nicht angefochten werden, wenn die Täuschung durch eine andere, dritte Person verübt wurde“, sagt Rechtsanwalt Streit. Die Ausnahme: Das Verhalten des Dritten ist einer der beiden Parteien zuzurechnen, etwa wegen enger Beziehungen. Und die Richter sahen den Pferdehändler durch seine lange, enge Freundschaft zu Tebbel auf dessen Seite. Für die 130 000 Euro bekommt Tebbel nun das Pferd zurück.

Gibt es den korrekten Pferde-Tausch?

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Rechtserie Rueckgaberecht Bocken 050609_b05-106 (jpg)
Slawik
Was ist zu tun, wenn ein gekauftes Pferd sich als widerspenstig erweist?

Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 900/08). In dem Fall ging um eine vierjährige Stute, die ein Vater für seine Tochter gekauft hatte. Das Pferd sei ruhig und könne von Kindern geritten werden, sagte der Verkäufer. Im neuen Stall bot sich offenbar ein anderes Bild: Das Pferd benahm sich immer nervöser. Etwa zehn Tage nach dem Kauf scheute die Stute, weil ein Hund bellte; außerdem warf das vermeintlich brave Tier mehrere Reiter ab, darunter auch die Tochter des Käufers. Der Vater forderte den Verkäufer auf, das Pferd zurückzunehmen und den Kaufpreis in Höhe von knapp 7000 Euro zu erstatten. Der ­Verkäufer aber wollte davon nichts wissen, sodass der Fall vor Gericht ging.

Die Richter am Oberlandesgericht gaben dem Verkäufer letztlich recht und ­wiesen die Klage ab: Eine sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags sei nicht rechtmäßig, urteilten sie. Der Käufer hätte dem Verkäufer zunächst eine ange­messene Frist zur Nacherfüllung einräumen müssen.

Doch was stellten sich die Richter konkret unter Nacherfüllung vor? „Der Käufer hätte den Verkäufer auffordern müssen, das Pferd vorübergehend zurückzunehmen und zu erziehen oder aber ihm ein taugliches Ersatzpferd zur Verfügung zu stellen“, erläutert Rechtsanwältin Bettina Sander aus Weiler bei Bingen.

Und welche Frist wäre angemessen? „Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen des Gerichts”, sagt die Anwältin. „Auch die Art der gerügten Mängel spielt eine große Rolle. Eine verbindliche pauschale Aussage zu treffen, ist nicht möglich und wäre reine Spekulation, da es diesbezüglich noch keine obergerichtlichen Entscheidungen gab.“

Welche Rechte hat ein Tierarzt?

Haben Sie selber einen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de oder schreiben/faxen Sie uns an die CAVALLO-Redaktion Postfach 70162 Stuttgart.

CAV Rechtserie Haftung Schmied Beschlag Besitzer 091009_Dia-1 (jpg)
Wolschendorf
Tierarzt und Schmied setzen sich bei der Arbeit Gefahren aus.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az. BGH VI ZR 166/08). In dem konkreten Fall rief die Eigentümerin eines Pferds den Arzt, um eine ­Infektion behandeln zu lassen. Als der Tierarzt versuchte, bei dem Pferd Fieber zu messen, keilte es aus und traf dessen Hand so unglücklich, dass der Mann einen Trümmerbruch am rechten Daumen erlitt. Der Arzt verlangte daraufhin von der Pferde­besitzerin Schadenersatz. Als die Frau sich weigerte, ging der Arzt vor Gericht. Zwei Instanzen schmetterten die Klage zunächst ab.

Weder das Landgericht ­Bochum noch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ­sprachen dem verletzten Veterinär Ersatzansprüche zu. Zwar hafte die Frau für den Tritt ihres Pferds grundsätzlich als Tierhalterin nach § 833 Bürgerliches Gesetzbuch, betonten die OLG-Richter. Der Tierarzt habe jedoch auf eigene Gefahr gehandelt und müsse daher auch selbst für die Folgen einstehen. Ihm sei bewusst gewesen, dass er sich einer besonderen Gefahr ­aus­setze, die durch seine Tätigkeit noch gesteigert oder gar erst provoziert werden könne. Da der Tierarzt die Behandlung des kranken Pferds übernommen habe, müsse er auch das berufstypische Risiko tragen.

Der Bundesgerichtshof als letzte Instanz sah das anders: Zwar seien in ganz eng begrenztem Rahmen Ausnahmefälle denkbar, in denen die Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr ausgeschlossen sei. In diesem Fall aber nicht: Der Tierarzt habe die Behandlung aufgrund der vertraglichen Absprache mit der Pferdebesitzerin durchgeführt. Deswegen liege bereits kein „Handeln auf eigene Gefahr“ im Rechtssinne vor. Dies sei nämlich nur dann der Fall, „wenn sich der ­Handelnde in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, ohne dass dafür ein triftiger – also rechtlicher, beruflicher oder sittlicher – Grund vorliegt“.

„Das Urteil bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, die einen grundsätzlichen Ausschluss der Tierhalterhaftung gegenüber Personen ablehnt, die sich wie der Veterinär oder der Hufschmied aus beruflichen Gründen der Tiergefahr aus­setzen“, sagt Rechtsanwältin Bettina Sander aus Weiler bei Bingen. Nur bei fehlerhaftem Verhalten des Arzts kommt ein Mitverschulden in Betracht. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der Pferdebesitzer nichts zahlen muss. Im konkreten Fall muss nun das OLG klären, ob der Tierarzt den Trümmerbruch selbst verschuldete.

Kaufvertrag - Keine übereilten Entschlüsse

Haben Sie einen aktuellen Rechtsstreit erlebt? Schicken Sie uns eine E-Mail an online@cavallo.de an die Redaktion.

CAV Rechtserie Kaufvertrag Kutsche Ruecktritt 111209_Dia-1 (jpg)
Wolschendorf
Kutschieren will gelernt sein, sonst gerät man leicht in eine brenzlige Lage.

Dass die jungen Fahrpferde im ­Alltag vor der Kutsche noch nicht sicher gehen, reicht als Grund nicht aus, um den Erwerb der Tiere rückgängig zu machen. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (Aktenzeichen 8 U 328/06 – 85).

In dem betreffenden Fall wollte ein 67-jähriger Hobbyfahrer zwei gut gefahrene, brave Kutschpferde mit schmaler Blesse kaufen; doch das in einem Anzeigenheft inserierte Gespann, an dem der Rentner ursprünglich Interesse hatte, war bereits verkauft, wie der erste Telefonkontakt mit dem Pferdehändler ergab. Bei einem späteren Besuch im Stall des Händlers gefielen dem Mann aber auch zwei andere Pferde, eine Stute und ein Wallach. Während einer Probefahrt stieg der Wallach beim Anfahren am Berg, die Stute zog mit dem Kopf immer zu einer Seite. Trotzdem kaufte der 67-Jährige die beiden Pferde für zusammen 4700 Euro. Zwei Wochen lang ging im neuen Stall alles gut; doch nach einer Zwangspause, weil eins der Tiere verletzt war, kam der Mann mit seinen Kutschpferden offenbar nicht mehr zurecht. Er verlangte daraufhin, dass der Händler die Pferde zurücknehmen und ihm den Kaufpreis nebst Kosten für Unterbringung, ­Tierarzt und Hufschmied in Höhe von rund 7200 Euro erstatten solle.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken schmetterte die Klage ab. Denn die Pferde seien nicht mangelhaft. Es gebe zwischen Käufer und Verkäufer keine konkreten Vereinbarungen, die sich als falsch herausgestellt hätten – weder was Erfahrung noch was Ausbildungsstand oder Alter der Pferde betrifft. Zwar habe der Käufer zu Beginn ausdrücklich ein „gut gefahrenes, braves“ Gespann gesucht, sich dann aber bewusst für zwei offensichtlich unerfahrene und nicht besonders weit ausgebildete Tiere entschieden. Angesichts ihres Verhaltens bei der Probefahrt musste ihm klar gewesen sein, dass die Stute und der Wallach nicht seinen ursprünglichen Vor­stellungen entsprachen. Die beiden Pferde seien auch nicht grundsätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauch als Kutschpferde ungeeignet, wie ein Sachverständigengutachten gezeigt habe.

Dass die Angaben über die Tiere in einer Verkaufsanzeige nicht stimmten (die Stute war nicht fünf, sondern tatsächlich erst drei Jahre alt und auch kein einge­tragener Moritzburger), spielte hier ebenfalls keine Rolle. Denn der Hobbyfahrer ­wusste zum Zeitpunkt des Kaufs gar nichts von der Beschreibung der Pferde in dem Inserat. „Insofern konnte seine Kaufentscheidung auch nicht dadurch beeinflusst werden“, urteilten die Richter.

CAVALLO-Special: Ungewöhnliche Fälle des Pferderechts

Pferderecht - Wegweisende Urteile und spannende Praxis-Fälle

CAV Rechtserie Stallarbeit
CAV Rechtserie Stallarbeit CAV Rechtserie 091008 Pferd Unfall Lebendversicherung CAV 04 Rechtserie Kauftäuschung 111208 CAV Rechtserie Pferdekauf Röntgen Mängel 010209 9 Bilder

Ungewöhnliche Pferderechtsfälle Teil 1

CAV-03_2009-Pferdetod_05b
Slawik
Wer haftet im Todesfall des Pferds?

In diesem Teil berichten CAVALLO-Pferderechtsexperten über einen Streit mit einer Pferde-Lebensversicherung wegen der Entschädigung für einen Hengst, der bei einer Szintigrafie wegen Kissing-Spines verstarb, einen Pferdebesitzer, der seine Stallmiete nicht bezahlt und Probleme beim Import eines teuren, aber mangelhaften mexikanischen Hengstes.

Ungewöhnliche Pferderechtsfälle Teil 2

CAV 1208 Nachtschicht Bild 1
Kraufmann
Pferd auf dem OP-Tisch: Wer haftet im Schadensfall?

Ein Pferd, das zu früh aus einer Narkose erwachte und dabei vor Schreck ein Röntgengerät zertrümmerte, eine Anfängerin, die mit ihrem gekauften M-Dressurpferd nicht zurechtkam und daraufhin gegen den Verkäufer wegen "Unrittigkeit" vorging und der betrügerische Verkauf eines Pferdes mit gefällschten Papieren.

Ungewöhnliche Pferderechtsfälle Teil 3

CAV Pferd Herde Weide Koppel Grasen Fohlen
Rädlein
Wer haftet, wenn die Vaterschaftsfrage nicht geklärt ist?

Ein Pferd mit drei Eigentümern und eine Geliebte die dafür bezahlen will, ein Hengstfohlen, dass beim Aufzüchter verdurstet und eine ungewollte Bedeckung einer Stute im Reitverein, woraufhin ein Vaterschaftsgutachten veranlasst wurde.

Zur Startseite
Reiterwissen Pferderecht Der CAVALLO Rechts-Service Wie sichere ich mich beim Pferdekauf ab?

Bei der Anschaffung eines Pferds spielen nicht selten Gefühle eine große...

Mehr zum Thema Recht für Reiter: Pferderechts-Experten beurteilen Fälle
CAV Recht für Reiter Pferderecht
Reiterleben
CAV Reitlehrer H.Dv.12 Teaser
Pferderecht
CAV Recht für Reiter Pferderecht
Reiterleben
CAV Pferd Reiter Fuchs Gelände
Pferderecht