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Rechtsfragen: Zwölf typische Haftungsfälle aus dem Pferderecht

Gesetzt den Fall ...

Muss der Hufschmied dafür geradestehen, wenn neue Eisen nur zwei Tage halten? Wer zahlt, wenn Pferde auf Heu allergisch reagieren, von der Koppel ausbüxen oder einen Impf-Abszess bekommen? Drei Pferderechtsexperten klären zwölf typische Haftungsfälle.

Rechtsstreit ist stets Einzelfall-Streit. Deshalb lässt sich nie hundertprozentig vorhersagen, welche Chancen Sie im Falle eines Falles haben. Aber es gibt wichtige Grundsätze, die Sie kennen sollten.

CAVALLO fragte dazu erfahrene Rechtsanwälte, die sich im Pferderecht bestens auskennen: Dr. Dietrich Plewa aus Germersheim,
Professor Dr. Michael Terbille aus Warendorf und Gerd Sickinger aus Gerlingen.

Fall 1: Abszess nach Impfung

Gerd Sickinger: Der Tierarzt hat Methodenfreiheit, soweit er die schonendste und eine nach den medizinischen Grundsätzen (lege artis) abgesicherte Methode wählt. Das Impfen in den Brustmuskel ist lege artis. Beachtet der Arzt die medizinischen Sorgfaltspflichten, etwa die notwendige Hygiene, ist der Abszess an der Brust des Pferds Schicksal, für das er nicht haftbar ist. Er muss den Pferdebesitzer auch nicht ausdrücklich darüber aufklären, dass durch die Injektion ein Abszess entstehen kann.

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Stuewer

Fall 2: Verlorene Hufeisen

Dr. Dietrich Plewa: Der Vertrag mit dem Hufschmied ist ein Werkvertrag. Der Schmied schuldet als Erfolg einen ordnungsgemäßen Beschlag. Verliert das Pferd nach zwei Tagen die Eisen, weil sie nicht fachgerecht aufgenagelt waren, hat der Eigentümer Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung. War der Beschlag ordnungsgemäß ausgeführt, muss der zweite Beschlag bezahlt werden.

Fall 3: Kolik nach Chip-OP

Dr. Dietrich Plewa: Wer vom Tierarzt Schadensersatz fordert, muss ihm einen Behandlungsfehler nachweisen. Hier ist aber nicht erkennbar, geschweige denn nachzuweisen, dass die Kolik auf ein Fehlverhalten des Arztes zurückzuführen ist, so dass er keinen Schadensersatz zahlen muss.

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Salata

Fall 4: Unfall mit dem Pferdehänger

Gerd Sickinger: Kein Schadensersatz ohne Verschulden, wobei Verschulden vorsätzliches oder fahrlässiges, also sorgfaltswidriges Verhalten bedeutet. Wer auf ein anderes Fahrzeug auffährt, hat meist die nötige Sorgfalt nicht beachtet, weil er zu schnell oder unaufmerksam fuhr.

Der Autofahrer haftet für alle Schäden am Hänger und an den Pferden als Transportgut. Zahlen muss er auch für Folgeschäden, etwa die Wertminderung der Tiere.

Dass diese Schäden tatsächlich entstanden sind, muss der Geschädigte beweisen: Die bloße Behauptung, das Fohlen wäre bei der Zuchtschau prämiert worden und sei deshalb mehr wert, reicht nicht. Diese Fragen muss ein Gutachter klären. Außer dem Fahrer können die Pferdebesitzer auch den Halter des Autos und die Pkw-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz verklagen.

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Wolschendorf

Fall 5: Vernagelt und lahm

Dr. Dietrich Plewa: Vernageln ist eine typische Pflichtverletzung. Der Hufschmied hat alle Tierarztkosten zu erstatten, auch unnütz aufgewendete Nenn- und Startgelder, in aller Regel aber kein entgangenes Preisgeld. Das kann ausnahmsweise anders sein, wenn das Pferd bei nahezu allen Starts in der Vergangenheit erfolgreich war. Dann kann es sein, dass der Schmied entgangene Gewinne erstatten muss – auf Grundlage einer an den durchschnittlich zu erzielenden Preisgeldern orientierten Schätzung.

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Kuczka

Fall 6: Sturz der Reitbeteiligung

Gerd Sickinger: Dieser Fall ist schwer zu beurteilen. Grundsätzlich sind Haftungsausschlüsse zulässig, aber ob die Pferdehalterin gar nichts zahlen muss, kommt auf die Auslegung des Vertrags durch das Gericht an.

Zur Sicherheit für beide Parteien ist es deshalb wichtig, die Haftungsfrage bei Unfällen der Reitbeteiligung vorher mit dem Haftpflichtversicherer des Pferds zu klären. Dazu sollte im Haftpflichtversicherungs-Vertrag unter „Besondere Bestimmungen“ der Passus aufgenommen werden: „Der Versicherung ist bekannt, dass Pferd XY einer Reitbeteiligung zur Verfügung gestellt wird; gegenwärtig ist das Frau/Herr YZ.“ Außerdem sollte man eine Haftungsbegrenzung für den Fall vereinbaren, dass die Tierhalterhaftpflichtversicherung nicht greift.

Dass das Pferd haftpflichtversichert ist, gehört aus meiner Sicht zu den Nebenpflichten des Vertrags zwischen Pferdehalter und Reitbeteiligung, auch wenn es nicht ausdrück-lich geregelt ist.

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Kuczka

Fall 7: Koppel-Ausbruch mit Todesfolge

Professor Michael Terbille: Es ist fraglich, ob eine Koppeleinzäunung mit nur zwei Elektrozaunseilen ordnungsgemäß ist. Eine alleinige Elektrodrahteinzäunung gilt als nicht ausreichend, es müssen Elektrobänder verwendet werden. Der Weidezaun muss außerdem regelmäßig kontrolliert werden, je nach Lage der Koppel und Pferdebestand ein- bis zweimal täglich. Tat der Stallbetreiber das nicht, haftet er als Tierhüter voll für den Schaden; ebenso können die Erben des toten Fahrers die Pferdebesitzer in Anspruch nehmen, die als Tierhalter unabhängig von einer eigenen Pflichtverletzung haften.

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Redaktion CAVALLO

Fall 8: Fohlen trotz Kastration

Dr. Dietrich Plewa: Der Untersuchungs- und Behandlungsvertrag zwischen Tierarzt und Pferdebesitzer ist fast immer ein Dienstvertrag: Der Tierarzt als Dienstleister schuldet keinen Heilungserfolg. Die Kastration gehört zu den seltenen Ausnahmen, bei denen vom Werkvertrag auszugehen ist, der Veterinär also einen bestimmten Erfolg schuldet: Er muss aus Hengst Wallach machen. Klappt das nicht, dürfte eine Pflichtverletzung vorliegen, die zum Schadensersatzanspruch führt. Der Tierarzt muss Mehrkosten für Haltung und Aufzucht ersetzen, etwa Miete für Abfohlbox, Kosten für Trächtigkeitsuntersuchungen und Versorgung des Fohlens bis zum Absetzen. Wird die Stute aus Liebhaberei gehalten, sind entgangene Nutzungsvorteile nicht zu erstatten. Für die weitere Aufzucht des Fohlens haftet der Tierarzt nicht: Der Stutenbesitzer hat Schadensminderungspflicht und müsste den Absetzer verkaufen. Der Wert des Fohlens ist stets gegenzurechnen, so dass rein rechnerisch selten ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

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Wolschendorf

Fall 9: Fehldiagnose beim Kauf

Dr. Dietrich Plewa: Tierarzt A hatte den ihm erteilten Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Er schuldet die Mitteilung eines zutreffenden Untersuchungsergebnisses. Voraussetzung dafür ist, dass seine Röntgenbilder interpretierbar sind. Stellt sich später heraus, dass Röntgenbefunde nur deswegen bei der Kaufuntersuchung nicht entdeckt wurden, weil die Röntgenbilder zu schlecht sind, haftet Tierarzt A.

Er hat seinen Auftraggeber so zu stellen, als hätte er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt. Das heißt, er muss den Kaufpreis erstatten und die dem Käufer entstandenen Aufwendungen für das Pferd einschließlich Tierarztkosten bezahlen. Der Käufer müsste das Pferd dann aber dem Tierarzt übergeben.

Alternativ kann der Käufer als Schadensersatz die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Pferds beanspruchen, außerdem Tierarzt- und sonstige Unterhaltungsaufwendungen.

Fall 10: Krank durch schlechtes Futter

Gerd Sickinger: Ein Pensionsstallbetreiber ist verpflichtet, ordentliches Futter zu füttern. Füttert er oder sein Stallgehilfe staubiges, verschimmeltes Heu, ist das eine „positive Vertragsverletzung“. Die Einsteller können von ihm Ersatz der Tierarztkosten verlangen; stirbt ein Pferd in Folge des verdorbenen Futters an Kolik, haftet er auch dafür. Ob die einzelnen Heu- und Strohballen in Ordnung sind, muss der Stallbetreiber zumindest durch Stichproben prüfen. Übersieht er ein einzelnes Schimmelnest, kann ihm das aber nicht angekreidet werden.

Um zu beweisen, dass das Futter weitgehend verdorben war, sollten die Einsteller am besten zusammen mit einem Tierarzt als Zeugen Proben nehmen, und zwar möglichst von verdorbenen Ballen, die der Stallbetreiber verfüttert. In einem Fall redete sich dieser tatsächlich damit heraus, er habe das schimmelige Futter auf den Mist werfen wollen. Ein Teil der Proben wird ans Untersuchungsamt geschickt, der andere als Gegenprobe aufbewahrt.

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Wolschendorf

Fall 11: Gefahr in der Boxengasse

Professor Michael Terbille: Ob gruppenweises Laufenlassen der Pferde eine Pflichtverletzung des Stallbetreibers ist, hängt von den örtlichen Verhältnissen ab. Dass sich zwei Pferde durch eine Boxentür drängen, ist allerdings ein vorhersehbares Problem: Die Erfahrung lehrt, dass bei offenen Boxentüren nicht immer jedes Pferd den Weg in seine eigene Box wählt. Werden Pferde gemeinsam auf den Hof getrieben, müssen die Boxentüren zunächst verschlossen sein; dann muss jedes Pferd einzeln in seine Box geführt werden. Der Stallbetreiber, der dies nicht tat, muss Tierarztkosten und Wert des Pferds ersetzen.

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Wolschendorf

Fall 12: Prügel im Offenstall

Professor Michael Terbille: Im Normalfall muss jeder Anspruchsteller beweisen, dass das Pferd desjenigen, von dem er Schadenersatz verlangt, auch tatsächlich den Schaden verursachte.

Davon gibt es eine Ausnahme: Steht nicht fest, wer den Schaden verursachte, sind laut Bundesgerichtshof alle Tierhalter gemeinsam verantwortlich, wenn objektiv eine gemeinsame Gefährdung durch alle Tiere vorlag. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn mehrere Gespanne gemeinsam durchgehen und eines davon ein Auto beschädigt.

Im Offenstall liegt der Fall jedoch anders, da ein Zwist auch nur zwei von vier Pferden betreffen kann. Insofern muss der Pferdebesitzer den Tierarzt selbst bezahlen.

Diese Rechtsansicht vertritt allerdings das Landgericht Bad Kreuznach nicht: Es urteilte jüngst, dass auch in so einem Fall alle Tierhalter gemeinsam für den Schaden verantwortlich seien, wenn nicht ermittelt werden könne, wer von mehreren Beteiligten ihn verursachte. Ob weitere Gerichte diesem Ausnahme-Urteil folgen werden, ist nicht sicher.

Selbst wenn dem Pferdebesitzer ein Anspruch gegen die anderen Tierhalter zustehen sollte, wird er den Schaden aber nicht voll erstattet bekommen, weil eine Beteiligung des eigenen Pferds am Streit anzunehmen ist. Ein Abzug von einem Viertel der Kosten ist in jedem Fall zu erwarten.

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Streitferdt
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