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Wie hoch dürfen Gehälter im Reitverein sein?

Paragraphen-Reiter Wie hoch dürfen Gehälter im Reitverein sein?

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Pferdebereich. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zu Steuerverstößen mahnt zu großer Vorsicht.

Im Zuge der Corona-Krise befinden sich viele Vereine und Stiftungen in einer wirtschaftlichen Existenzkrise. Eine auf die Erfüllung der ideellen Satzungszwecke ausgerichtete Mittelverwendung ist das Gebot der Stunde. Erhöhter Handlungsbedarf besteht durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VR 5/17).

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Paragraphen-Reiter Kritische Gehälter im Verein?
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Die obersten Richter werten unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen an Geschäftsführer gemeinnütziger Rechtsträger als Mittelfehlverwendung. Wird die marktübliche Gehaltsobergrenze um mehr als 20 Prozent überschritten, liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor.

Gemeinnützigkeit in Gefahr

Gemeinnützige Organisationen profitieren von vielfältigen, vor allem steuerlichen Vergünstigungen für die Körperschaft sowie die ehrenamtlichen Kräfte. Nur gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen ausstellen, und nicht zuletzt ist die Gemeinnützigkeit ein zivilgesellschaftliches Gütesiegel mit großer Strahlkraft.

Gemeinnützige Organisationen dürfen keine Person mit Ausgaben begünstigen, die nicht dem Satzungszweck dienen, wie etwa überhöhte Gehälter oder überteuerte Dienstwagen. Besondere Vorsicht erfordern zudem die Herkunft und Deklaration von Spendeneinnahmen und Sponsoringgeldern.

Der Gesetzgeber beschränkt die Haftung ehrenamtlicher Vereine auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, doch wiegen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verstöße besonders schwer. Vereinsorgane sind nicht nur für das eigene Handeln, sondern auch für sämtliche Mitarbeiter verantwortlich. Werden vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen verletzt, drohen Konsequenzen, die auch zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können.

Welche Maßnahmen sinnvoll sind

Falls es zum Entzug der Gemeinnützigkeit kommt, drohen hohe Nachzahlungen, was eventuell sogar die Vereinsexistenz kostet. Die Vereinsführung sollte deshalb frühzeitig interne Kontrollmechanismen prüfen und bei Bedarf etablieren, denn dies wirkt nicht nur präventiv, sondern auch bußgeldmindernd.

Gerade in Krisenzeiten, wenn die Vereinsorgane aus der Not heraus nach zusätzlichen Erlösquellen suchen, lauern Gefahren. Da Vereinsorgane meist als Ehrenamtler tätig werden, sollten sie ihre Arbeit rechtlich durch einen steuerrechtlichen Berater prüfen lassen, um auf Nummer sicher zu gehen.

Der Experte

Prof. Dr. Peter Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, Spezialist für Steuerrecht und Gemeinnützigkeit, BKL Fischer Kühne + Partner www.bkl-law.de

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