Der Versuch des belgischen Fleischfachverbandes FEBEV, den Film "Pferdefleisch aus Qualproduktion: Marketing-Plattform ‚Respectful Life´" per einstweiliger Verfügung zu verhindern, ist gescheitert. Das belgische Gericht begründet die Klageabweisung damit, dass FEBEV nahezu keine konkreten Angaben über entstandenen Schaden machen konnte. Vielmehr gebe FEBEV "in vager und allgemeiner Weise eine Schädigung ‚ihres‘ Rufes und des Ansehens ‚ihrer‘ Waren und Dienstleistungen an", so das Urteilsschreiben. "In der Schweiz und in der EU versuchen die Pferdefleischimporteure mit allen Mitteln zu verhindern, dass wir über den Import von Qualfleisch aus Übersee berichten", kritisiert Sabrina Gurtner, Projektleiterin Pferde bei der Animal Welfare Foundation (AWF) und dem Tierschutzbund Zürich (TSB).
Film kritisiert Imagefilm einer Marketing-Plattform
Was den kritischen Film angeht, hatte der Fleischverband das Nachsehen. "Unser Film stellt den Hochglanzbehauptungen der Marketing-Plattform ‚Respectful Life‘ unsere Rechercheergebnisse gegenüber. Konkret wird auf einen Imagefilm der argentinischen Pferdefleischbranche auf der Marketing-Plattform eingegangen", erklärt Sabrina Gurtner. Der Film zeigt drastische Bilder und ist hier auf der Video-Plattform Vimeo zu sehen. Seit 2012 veröffentlichen AWF und TSB massive Tierschutzprobleme entlang der gesamten Produktionskette von Pferdefleischimporten aus Übersee. Im Mittelpunkt stehen die Schlachtbetriebe vor Ort, die sämtlich Teilnehmer am Projekt ‚Respectful Life‘ sind. Mehrere Supermarktketten in der EU und Schweiz haben daraufhin den Import von Pferdequalfleisch beendet. Auch der größte Schweizer Fleischimporteur GVFI hat bereits 2015 den Import gestoppt. CAVALLO berichtete bereits über die Wege der Schlachtpferde und die Arbeit der Tierschutzorganisationen.
Gericht entscheidet pro Tierschutz
Das Gericht begründetet die Klageabweisung mit mangelnden Nachweisen zu einem konkreten Schaden für den Fleischverband. "In gewissem Gegensatz zu ihren insoweit etwas bombastischen Behauptungen über eine ‘exponentielle, schnelle, ungebremste, unendliche (geographisch und zeitlich) und ununterbrochene Verbreitung´ trägt die Klägerin nahezu keine konkreten Angaben über die tatsächliche Reichweite des fraglichen Clips und den dadurch verursachten Schaden vor", so das Gericht. Hätte FEBEV Recht bekommen, müssten AWF und TSB 1.000 Euro Strafe zahlen pro weiteren Tag, an dem der Film im Netz zugänglich ist.
Tierschutzverbände: Fleischindustrie will Kritiker zum Schweigen bringen
Das Hauptverfahren bleibt vom Urteil unberührt. In diesem klagt FEBEV wegen Rufschädigung auf Schadensersatz. FEBEV beziffert den "Gesamtschaden" auf ca. 25.000 Euro. In der Schweiz sei es die Firma Skin Packing als Teilnehmer von ‚Respectful Life‘, die den TSB per Straf- und Zivilverfahren zum Schweigen über Pferdefleischimporte bringen wolle, so die Tierschutzorganisationen. "Die Einschüchterungsversuche des Schweizer Pferdefleischimporteurs folgen der SLAPPStrategie (strategic lawsuit against public participation, der Versuch, unliebsame Gegner mit Gerichtsverfahren mundtot zu machen) von FEBEV. Würden wir nachgeben, wäre die Arbeit unabhängig arbeitender Tierschutzorganisationen in der Zukunft kaum mehr möglich. Es ist unsere statuarische Pflicht, dagegenzuhalten und Tierschutzverstösse publik zu machen", so York Ditfurth, Vorsitzender der AWF.
