Hoffnung für viele Tierhalter und Pferdebesitzer
Wochenlang hatte die FN online und auf Papier Unterschriften für ihre Petition "GOT so nicht!” gesammelt. Ziel: Druck aufs zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aufzubauen und so zu erreichen, dass die Überprüfung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vorgezogen wird – und die GOT bestenfalls angepasst (also: für Tierbesitzer günstiger) wird. Lauterbach erklärte: "Wir wollen erreichen, dass sich jetzt entweder der Bundesrat mit dem Thema GOT noch einmal beschäftigt und auf den Minister einwirkt oder der Bundeslandwirtschaftsminister selbst sein Initiativrecht wahrnimmt und die GOT nochmals zur Nachbesserung öffnet."Genau 132 000 Unterschriften übergab eine vierköpfige FN-Delegation Mitte März an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.
GOT bleibt vorerst unverändert
Genutzt hat das wohl nicht: Das Ministerium bleibt bei seinem Nein zu einer vorzeitigen Evaluierung, das bestätigte uns der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt). "Der bpt hat mündlich bereits während der Grünen Woche (Landwirtschaftsmesse in Berlin Ende Januar, Anm. der Redaktion) wie nun auch schriftlich die Information aus dem BMEL erhalten”, sagt bpt-Sprecherin Dr. Ursula von Einem. Auch gegenüber zwei Tierärztinnen bekräftigte das BMEL seine Haltung. Die Veterinärinnen hatten sich in einem Brief (mit über 70 mitunterzeichnenden Kollegen) ans Ministerium gewandt (VetImpulse berichteten).
Das Ministerium begründete CAVALLO gegenüber seine Entscheidung so: "Die GOT soll vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert werden, um deren Auswirkungen abschätzen zu können. Bei einer vorgezogenen Evaluation würde aus Sicht des BMEL keine hinreichende Tatsachengrundlage zur Bewertung bestehen”, so ein BMEL-Sprecher. Diese Position, so der Sprecher, vertrete das BMEL seit Inkrafttreten der GOT. Heißt: Sollte Minister Özdemir nicht doch umschwenken oder der Bundesrat Druck ausüben, wird die GOT erst 2026 überprüft.
Petition erreichte 132.000 Unterschriften
Die von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gestartete Petition "GOT so nicht!" für eine Überarbeitung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) endete am 30. Januar. Insgesamt 132.000 Menschen unterzeichneten die Petition online oder auf dem Papier. FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach sagte über das Ergebnis: "Viele Betroffene haben sich an uns gewandt, da sie mit den gestiegenen Kosten durch die neue GOT nicht zurechtkommen. Da wir als FN die Interessensvertreter für alle Pferdesportler und -züchter sind, haben wir diese Petition gestartet und fordern, dass die GOT zeitnah überarbeitet wird und sprechen uns zum Beispiel gegen die Hausbesuchsgebühr für Pferde aus." Er betonte aber auch, dass sich die Kritik "gerade nicht an die Tierärzte richtet". Die Petition richte sich "dagegen, wie die GOT zustande kam und die teilweise dramatischen Preissteigerungen".
Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit der GOT
Bereits in der Sitzung vom 17. Januar beschäftigten sich die im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vertretenen Fraktionen mit dem Thema Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). So kamen sie zu dem Ergebnis, dass sich mit der seit November 2022 geltenden GOT die Preise für tierärztliche Dienstleistungen extrem verteuert haben. Zusätzlich stellten sie fest, dass es Nachbesserungsbedarf an der Verordnung gibt. Der Ausschuss kam zu der Empfehlung, dass sich die Bundesregierung sowie die Bundesländer mit dem Thema nochmals befassen sollen. Damals signalisierten einzelne Landesregierungen, dass sie eine vorgezogene Überprüfung und Anpassung der GOT unterstützen würden.
Vorausgegangen war ein Antrag der AfD-Fraktion, die GOT unverzüglich zurückzunehmen, der jedoch im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU abgelehnt wurde.
VDTH: Vollständige Rücknahme der GOT nicht sinnvoll
Sabine Reimers-Mortensen, Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH), die ebenfalls eine Petition zur Überarbeitung der GOT gestartet hatte (www.vdth-ev.de/petition), nahm dazu Stellung: "So paradox es klingen mag, war es richtig, den Antrag der AfD abzulehnen, weil dieser an der Realität völlig vorbei ging. Es ist unstrittig, dass eine Novellierung der GOT und auch eine Anhebung der Gebührensätze erforderlich war, aber diese muss angemessen sein. Die Forderung der AfD nach einer vollständigen Rücknahme der GOT 2022 kann deshalb auch nicht im Sinne der vielen Millionen Haushalte sein, die ein Haustier halten. Andererseits zeigt sich, dass die Aufklärungs- und Informationsarbeit, die die VDTH in den letzten Monaten in Sachen GOT-Überarbeitung geleistet hat, bei den übrigen Fraktionen angekommen ist. Die Bundes- und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, sich mit der neuen GOT und ihren teils katastrophalen Auswirkungen für alle Tierhalter sowie für die Tierheime zu befassen. Mit unserer am 8. Januar gestarteten Online-Petition" GOT – JA, aber fair" wollen wir eine Überarbeitung der GOT erreichen, die auch die Interessen und Bedürfnisse der Tierhalter berücksichtigt."
Petition der Vereinigung Deutscher Tierhalter
Eine von zwei Petitionen gegen die GOT mit dem Titel "GOT – JA, aber FAIR!" ging von der VDTH aus und richtete sich an den Petitionsausschuss des Bundestags. Denn das Parlament war bei der GOT nicht involviert; die Gebührenordnung wurde vom Bundesrat erlassen, erklärte VDTH-Vorsitzende Sabine Reimers-Mortensen. Mit der Petition sollte erreicht werden, dass die GOT sofort evaluiert und die Gebührensätze überarbeitet werden. Bis zum Zeichnungsende am 5. Februar unterschrieben 2.019 Menschen die Petition. 50.000 Stimmen wären notwendig gewesen, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags damit beschäftigen muss.
FN-Petition wendet sich an Bundenlandwirtschaftsministerium
Die zweite Petition unter der Überschrift "GOT so nicht!" trieb die FN voran. Sie war direkt an das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Minister Cem Özdemir gerichtet; dieser ist für die GOT zuständig. "Je lauter wir werden, umso besser", ist FN-Präsident Hans-Joachim Erbel überzeugt.
FN warb um rege Beteiligung
Parallel warb die FN mit Unterschriftenlisten, Flyern und Postern bei Reitvereinen und Pferdebetrieben um eine rege Beteiligung. Auch die FN verfolgte mit ihrer Initiative das Ziel, dass die GOT schnellstmöglich überarbeitet wird. Auch wenn "schnellstmöglich" hier ein dehnbarer Begriff ist: Wenn die Petition Erfolg habe und die GOT im Landwirtschaftsministerium tatsächlich überarbeitet werde, werde es vermutlich das Jahr 2024 über brauchen, bis es ein Ergebnis gebe, vermutete Sönke Lauterbach.
Mehr Infos zur Petition der FN unter: www.got-so-nicht.de
Kostensteigerungen von 200, 300 Prozent
Dass dringender Bedarf besteht, die GOT zu überarbeiten, da sind die Vertreter von VDTH und FN einhellig einer Meinung. "Wir haben uns nie dagegen gewendet, dass die GOT überarbeitet wurde", sagt Sönke Lauterbach; die Anpassungen seien notwendig gewesen. Kostensteigerungen von 20, 30 Prozent hätten zwar weh getan – aber derzeit liege man bei Kostensteigerungen von bis zu 300 Prozent, "und das überfordert die Menschen". Jens Thormälen, zweiter Vorsitzender der VDTH, bestätigt das: "Wir bekommen nahezu täglich Rechnungen von Tierarztbehandlungskosten zugeschickt, die uns zeigen, dass Rechnungen im Vergleich zur vorherigen GOT nun 200, 300 Prozent oder sogar noch mehr betragen. Tierhaltung wird so für viele nicht mehr bezahlbar."
